Angeregter Austausch mit Bundesfinanzminister Lindner

Es war ein sehr interessanter, angeregter, teils auch kontroverser Austausch unseres Senates der Wir Eigentümerunternehmer mit Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag, 17.09.24 in Berlin.

Dr. Yorck Otto, Präsident der UMU e.V. – Wir Eigentümerunternehmer, begrüßte die Gäste und gab einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands und des Mittelstands. Er führte eine Reihe von beunruhigenden Merkmalen auf: fehlendes Wirtschaftswachstum, Anstieg von Schulden, hoher Kapitalabfluss, massiver Einbruch bei Körperschaftsteuer, Verlust von Industriearbeitsplätzen und zunehmende Verlagerung produzierenden Gewerbes ins Ausland, die negativen Auswirkungen des Bürgergelds, im internationalen Vergleich hohe Steuerlast, enorme Migrationskosten, Energieproblematik, …

Finanzminister Lindner entgegnete, er habe kein Problem mit dieser kritischen Lageanalyse, er teile viele Punkte und ging dann auf viele angesprochene Probleme ein. Ein grundsätzliches Problem sah er auch im Verlust an Wettbewerbs-Mentalität in unserem Land. Die FDP stehe für Wettbewerb und der aus ihm resultierenden „schöpferischen Zerstörung“ am Markt. In den letzten 10 Jahren hätten sich viele Akteure an Subventionen gewöhnt. Da müsse man wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipen hinkommen.

Weitere Themen, über die kontrovers diskutiert wurde, waren u.a.: Förderung von Elektroautos, niedrigere Energiepreise und Subventionierung der erneuerbaren Energien, Einschränkung der illegalen Migration und Senkung der Migrationskosten, Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Bürgergelds.

Bundesminister Lindner stellte auch die „WIN-Initiative“ vor, die just an diesem Tag auf dem Start-up-Summit des Wirtschaftsministeriums vorgestellt wurde. Diese sei auf seine Anregung hin ins Leben gerufen worden und werde von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt.  Das Programm „Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“ ziele darauf ab, in Zusammenarbeit mit großen Banken und Versicherern rund 12 Milliarden Euro bis 2030 in deutsche Start-ups zu investieren. Führende Finanzunternehmen haben bereits entsprechende Investitionszusagen gegeben.

Hier finden Sie einige Impressionen vom Austausch mit Bundesfinanzminister Lindner (copyright: Andreas Amann, Berlin):