Wohnen für alle: Der Wohnungsbau-Rumms muss her
Die Bundesregierung verfehlt ihre selbstgesteckten Ziele von 400.000 neuen Wohnungen jährlich krachend. Fertigstellungen, Aufträge, Grundstückskäufe, Genehmigungen, alles kennt im Wohnungsbau seit Monaten nur eine Tendenz und die geht nach unten.
So sehr, dass absehbar die Kapazitäten schwinden, weil Mitarbeiter in anderen Branchen ihr Glück suchen. Bald werden wir auch beim besten Willen nur noch 200.000 Wohnungen im Jahr bauen können, weil für mehr nicht genügend Arbeitskräfte zu finden sein werden. Fatal, denn wir reden hier nicht von einem Luxusproblem: Wohnen wird real immer teurer und Deutschland wächst – letztes Jahr um 1,1 Millionen Menschen. Irgendwo müssen alle wohnen. Und irgendwie müssen das alle bezahlen können. Natürlich haben sich mit dem Ukrainekrieg oder dem demografischen Wandel Rahmenbedingungen verschlechtert. Aber viele Hemmnisse sind auch hausgemacht. Sehr viele. Von Umwelt- und Brandschutzauflagen über ein überbordendes Arbeitsrecht bis zum Atomausstieg und der Inflation. Alles Resultate von politischen Entscheidungen. Zeit, dass die Politik auch die Verantwortung dafür übernimmt. Wohnen ist lebensnotwendig. Ein Gemeinwesen, das das nicht sicherstellen kann, ist prekär.
Wir sind Mittelständler aus den unterschiedlichsten Branchen. Bei der bestehenden Komplexität des Umwelt, Bau- und Städteplanungsrechts etc. können wir nur Denkanstöße geben und keine detaillierten Lösungen bieten. Aber genau das ist in der vertrackten Situation wahrscheinlich nötig: Die praktische Vernunft für einen echten Wandel anstatt der sich immer feiner ausdifferenzierenden Regeln der selbsternannten politischen Experten. Allen voran fordern wir die Politik auf, Freiräume zu schaffen, damit Mittelstand und Unternehmertum Luft bekommen, die Herausforderungen anzupacken. Markt und Wettbewerb haben sich für bedarfsgerechte, effiziente und innovative Lösungen bewährt. Wir wollen. Lasst uns!
Ansatzpunkte gibt es enorm viele, über allem aber sicher die allgegenwärtige Überbürokratisierung. Als die Bundesregierung angesichts ausbleibender Gaslieferungen aus Russland schnell Flüssiggasterminal bauen wollte, drohte das verantwortliche Wirtschaftsministerium an den geltenden Genehmigungsverfahren grandios zu scheitern. Erst ein eigenes Gesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, machte es möglich, den ersten Terminal in Wilhelmshaven in zehn Monaten zu planen, bewilligen zu lassen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Wann kommt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz?
Entbürokratisierung sollte nicht einem Normenkontrollrat als politisches Feigenblatt übertragen sein, sondern zentrale Regierungsaufgabe. Ein Maßstab für Erfolg. Normen abschaffen statt kontrollieren. Ähnlich übergreifend ist die notwendige Entfesselung des Arbeitsmarktes. Unser Arbeitsrecht ist geprägt von der Vorstellung einer Machtposition des Arbeitgebers und der allgegenwärtigen Unterstellung ausbeuterischen Missbrauchs. Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt heute weitestgehend ein Anbietermarkt und alle erfolgreichen Unternehmer sind sich bewusst, wer im Betrieb den Erfolg schafft. Es ist daher dringend an der Zeit, dass wir zu einem Staatsbürgerbild von mündigen, eigenverantwortlichen Menschen zurückkehren. Zurück zur Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft. Mit einem entfesselten Arbeitsmarkt und mehr Vertragsfreiheit können die Unternehmen – namentlich der Mittelstand – auch im Wohnungsbau wieder Wohlstand für alle schaffen.
In seiner Position »Wohnungsbau-Rumms „Bauboom!“« hat der Arbeitskreis Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe Wir Eigentümerunternehmer weitere Vorschläge aus den Bereichen Steuern, Geldpolitik, Recht, Technologieoffenheit und Wirtschaftsförderung ausgearbeitet und die Brisanz, hier politisch aktiv werden zu müssen, belegt.
Hier können Sie das Positionspapier herunterladen: Wohnungsbau-Rumms „Bauboom!
